Einer der Schlüssel des Erfolgs ist sicher der politische Wille. Die Politik sollte sich des Themas in der bevorstehenden neuen Legislatur annehmen. Deutschland kann es sich nicht leisten, in der Digitalisierung der Verwaltung noch weiter zurückzufal
suddeutsch steht vor
as Thema E-Government muss in der nächsten Legislatur dringend vorangetrieben werden. IW-Forscher und deren österreichische Partner von EcoAustria liefern nun in einer von der INSM beauftragten Studie wertvolle Vorschläge. Die Idee: von Österreich lernen. In der Studie „E-Government und Gründungsumfeld. Was kann Deutschland von Österreich lernen?“ nennen die Autoren zahlreiche Punkte, an denen Deutschland ansetzen könnte, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.
Die zentralen Hebel sind:
Digitale Signatur sowie E-Identität: Die elektronische Identifizierung ist der technische Dreh- und Angelpunkt für erfolgreiches E-Government. Die bereits begonnenen Bemühungen müssen zügig abgeschlossen werden.
Digitalisierungsagentur: eine zuständige Behörde einrichten. Sie würde unnötiger Fragmentierung entgegenwirken und wäre sogar schneller wirksam als ein neues Ministerium.
E-Government-Anwendungen zunächst auf Bundesebene implementieren und damit Grundlagen schaffen. Dann kann flächendeckend ein einheitlicher Service angeboten werden und damit die Grundlage für ein Recht auf digitalen Service.
Einer der Schlüssel des Erfolgs ist sicher der politische Wille. Die Politik sollte sich des Themas in der bevorstehenden neuen Legislatur annehmen. Deutschland kann es sich nicht leisten, in der Digitalisierung der Verwaltung noch weiter zurückzufallen.
Während hierzulande 44 Planstellen an der Umstellung von Verwaltungsverfahren auf digitale Prozesse arbeiten, verfügt die österreichische Digitalisierungsagentur mehr als 1.400 Beschäftigte.
Die „doppelte Transformation“, die gleichzeitige Umstellung von Energie- und Rohstoffversorgung auf nachhaltige Quellen und die vollständige Digitalisierung gesamter Wertschöpfungsketten, stellt die europäische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Insbesondere der strukturprägende Mittelstand hat trotz erfolgreichen Wirtschaftens vor der Coronakrise weder ausreichendes Kapital noch genügend personelle Kapazitäten, um beide Transformationsstränge mit der notwendigen Geschwi... Mehr anzeigen
Technologieökonomik und die doppelte Transformation: Wirtschaft vor neuen Herausforderungen
Entscheidung zum Inlandsgeheimdienst»Auswüchse beseitigen, an denen niemand Interesse haben kann«Observationen, V-Leute, Onlinedurchsuchungen: Bayern muss seinen Verfassungsschutz einhegen. Staatsrechtler Matthias Bäcker über das von ihm erstrittene Grundsatzurteil – und die Folgen für andere Bundesländer. Ein Interview von Dietmar Hipp30. April 2022, 19.00 Uhr• 3 MinZur Merkliste hinzufügen
Urteil des VerfassungsgerichtsSo muss Bayern seinen Geheimdienst einhegenDas Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Urteil aus Karlsruhe ist ein umfassender Reformauftrag – auch für die anderen Länder und den Bund. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe26. April 2022, 20.42 Uhr• 5 Min
macht nich mit
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Handwerker in Bremen ein Unternehmen gründen möchte, kann er dies seit Mitte Dezember 2020 vollständig online tun. Wenn ein Gastwirt in Hamburg auf einem Platz oder einer Straße eine Sondernutzung für Außengastronomie beantragen möchte, kann er dies seit September 2019 über ein städtisches Online-Portal tun. Die beiden Beispiele zeigen: Die Digitalisierung der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern schreitet voran. Das Problem: Die Beispiele sind nur Beispiele, eine Umsetzung in der Fläche fehlt. Der Fortschritt ist eine Schnecke. 2017 hatte sich die damalige Bundesregierung mit dem so genannten Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) das Ziel gesetzt, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen auf Bund-, Länder- und Kreisebene digital anzubieten. Doch nur wenige dieser Leistungen sind bisher flächendeckend verfügbar. Genau gesagt lediglich 80. Das sind gerade einmal 14 Prozent!
Februar · caaritas
SUCHET DAS WOHL DER STADT - Mandatsträgertreffen des MACHER-Projektes in Lingen! Netzwerke knüpfen und weiterentwickeln zwischen Politik und Kirchen zum Wohle der Menschen vor Ort!
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Was tun bei Allergenen in der Wohnung? Rowenta hat die Antwort
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Ressourcenschutz durch Logistik Bundesforschungsministerium fördert Vorhaben unter Leitung der Universität Osn
Dr. Oliver Schmidt Stabsstelle Kommunikation und Marketing Universität Osnabrück
Die Logistik ist in Deutschland der drittgrößte Wirtschaftsbereich. In vielen Städten und Regionen wehren sich Anwohnergruppen und Naturschutzverbände indes gegen geplante Logistikansiedlungen
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Lingen. Müssen in den Lingener Stadt- und Ortsteilen immer wieder neue Baugebiete ausgewiesen werden, oder hat die Stadt bereits genügend? Sollte stattdessen nicht lieber „nachverdichtet“ und mehr Wert auf den sozialen Wohnungsbau gelegt werden? Um diese Fragen ging es einmal mehr im Planungs- und Bauausschuss (PBA) der Stadt. Die Positionen sind auch seit Jahr und Tag klar. Während sich die CDU klar dafür ausspricht, dass neue Baugebiete sein müssen, wenn auch mit Augenmaß, um die Menschen an die Stadt zu binden, schießen die SPD, die Grünen, die Bürgernahen und die Liberale Fraktion quer. Sie wollen bezahlbaren Mietraum und eine Stadt, die durch ihre Innenentwicklung lebendig bleibt. Befeuert wurde die Diskussion durch das erneute Ausweisen eines Baugebietes in Bramsche, wo rund 50 Grundstücke für Einzel- und Doppelhäuser mit einer Grundstücksgröße von etwa 570 Quadratmetern verkauft werden sollen. 29 Grundstücke Wissend, dass das Ausweisen von neuem Bauland bei den anderen Parteien nur ungern gesehen wird, erläuterte CDU-Ratsherr Uwe Hilling, dass erst kürzlich in Laxten 29 Grundstücke verkauft worden seien, auf die es rund 190 Bewerbungen gegeben habe. „Wir haben den Wohnungsbedarf in Bramsche und eine augenblickliche Situation am Kapitalmarkt, die es mehr Menschen als früher möglich macht, sich jetzt ein eigenes Heim zu bauen.“, betonte der Christdemokrat. „Ja, ja“, winkte Edeltraut Graeßner dankend ab, „immer wieder die gleichen Argumente“, bedauerte die Sozialdemokratin. Viele derer, die heute bauten, legten ihr Geld in „Betongold“ an. „Das sind alles Leute, die nicht selbst in den neuen Häusern wohnen“, vermutete die Ratsfrau. „Das stimmt nicht“, konterte Hilling direkt und bezog sich auf ein vor ihm liegendes Papier, aus dem hervorgehen soll, dass die Investoren auch überwiegend in den Neubauten wohnten. „Ich habe das hier schriftlich“, betonte der Christdemokrat auf das Papier pochend. „Das passt doch vorne und hinten nicht“, brachte sich Grünen-Ratsfrau Birgit Kemmer in die Diskussion. Sie habe zum Beispiel eine Liste derer, die am ehemaligen Sägewerk in Darme bauen wollten, und: „Wenn ich hier lese, wer dort bauen will, kann ich nur sagen, dass einige von denen anscheinend kein Schamgefühl besitzen.“ Ferner mahnte die Ratsfrau in die Runde aufzupassen, damit die Immobilienpreise, die sie in Teilen für völlig überhöht einstufte, nicht platzten wie einst Wertpapiere auf dem Aktienmarkt. Auch in Lingen sei man davor nicht gefeit. Mit dem wohlfeilen Satz, dem in der Runde auch leise applaudiert wurde „Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen“, brachte sich der Stadtbaurat zurück in die verbale Auseinandersetzung. „Wir müssen den Wohnbedarf, der in Lingen entsteht, auch in Lingen abdecken, weil wir natürlich nach wie vor in einem Wettkampf mit unseren benachbarten Kommunen stehen“, machte Schreinemacher deutlich. Neben dem Ausweisen neuer Baugebiete sei man mit der sogenannten Innenentwicklung gestartet und biete, wie etwa im Emsauenpark, viele Sonderwohnformen an. Kleine Einkommen Dass es in den Ortsteilen nicht nur um das Ausweisen neuer Wohngebiete gehe, machte Reinhold Diekamp deutlich: „Wir müssen auch an bezahlbaren Mietwohnungsbau denken, um Bürgern mit einem kleineren Einkommen eine eigene Wohnung zu ermöglichen. „Wir müssen unsere Ortsteile lebendig halten, weil nur so eine funktionierende Infrastruktur aufrechterhalten werden kann. Seien es Kindergärten, Schulen, die ärztliche Grundversorgung oder ein Lebensmittler. Ohne eine gemischte Bevölkerungsstruktur würde es einiges bald nicht mehr geben. Jetzt ging der Ball an den Liberalen Jens Beeck, der sich eigentlich schon immer gegen das Ausweisen neuer Baugebiete ausgesprochen hat. Basierend auf den Zahlen der Verwaltung, monierte der liberale Ratsherr, dass von 2012 bis 2014 etwa 1400 Wohneinheiten in rund 170 Mehrfamilienhäusern und 330 Einfamilienhäuser durch die Stadt genehmigt worden seien. „Wo soll das denn noch hinführen?“, fragte der Ratsherr in die Runde. „Alte Menschen werden ihre Häuser, wenn überhaupt, nur noch zu einem Spottpreis los, weil bestehendes Eigentum durch immer neue Grundstücke an Wert verliert.“ Und in Richtung Verwaltung kritisierte Beeck, dass unter anderem in Sachen „Jung kauft Alt“ nur sehr wenig passiere – trotz eines Ratsbeschlusses, in der Sache tätig zu werden. „Unter der Hand“ Dagegen votierte sofort Stefan Heskamp seitens der CDU, der ebenfalls wie Beeck in Damaschke seine familiären Wurzeln hat. „Hier bei uns in Damaschke kaufen viele Junge alte Immobilien und helfen so, die geforderte Nachverdichtung auch umzusetzen. „Bloß das passiert, ohne dass manche das mitbekommen,“ feixte Heskamp augenzwinkernd mit Blick auf den Liberalen. Dem wollte auch Werner Hartke als Ortsbürgermeister in Darme nicht nachstehen: „Viele Häuser gehen doch überhaupt nicht an den Markt, sondern gerade die interessanten Objekte werden unter der Hand weitergegeben“, wusste Hartke, und: „Durch die günstigen Darlehen werden gerade die energetischen Sanierungen älterer Objekte auch für junge Familien wieder möglich.“ Zum letzten Mal in dieser Diskussion hob Grünen-Ratsfrau Kemmer ihren Finger, um wiederholt darauf hinzuweisen, dass insbesondere bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse, und nicht nur Häuser für Reiche gebaut werden dürften.
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05.0
Im Gespräch mit Vertretern des Fördervereins Pro E 233 hat auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck die Bedeutung des vierspurigen Ausbaus der E 233 zwisc... Mehr anzeigen
Während hierzulande 44 Planstellen an der Umstellung von Verwaltungsverfahren auf digitale Prozesse arbeiten, verfügt die österreichische Digitalisierungsagentur mehr als 1.400 Beschäftigte.
Digitalcourage klagt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die EU-weite Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten bis zum 3. Juni 2022 zu Stellungnahmen zur Klage aufgefordert. In einem offenen Brief appellieren wir an die neue Bundesregierung, sich hier im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern. Digitalcourage trägt damit die Stimmen der über 13.000 Menschen, die sich bereits an unserer Petition gegen die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen beteiligt haben, an die Bundesregierung heran und wir suchen das Gespräch.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat die EU aufgefordert, ihr Erfordernis der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen aufzugeben, da der Block nach der russischen Invasion in der Ukraine mit sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen hat.
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Dienstag sagte Draghi, die EU müsse ihre Entscheidungsfähigkeit verbessern, um effektiv auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren, dessen Aktionen seiner Meinung nach ein direkter Angriff auf die größte Errungenschaft der EU seien: die Gewährleistung des Friedens auf der Kontinent.
Sein Aufruf an die EU, eines der am meisten geschätzten Prinzipien des Blocks aufzugeben, kommt, als die Mitgliedstaaten diese Woche darüber debattieren, ob sie neue Sanktionen gegen Russland verhängen sollen, einschließlich eines Ölembargos.
Eine solche Änderung würde es der EU ermöglichen, Einzelkämpfer wie Ungarn außer Kraft zu setzen, die sich härteren koordinierten Sanktionen gegen Russland widersetzen – etwas, das Italien in der Vergangenheit manchmal vorgeworfen wurde.
„Wir müssen dieses Einstimmigkeitsprinzip überwinden, das zu einer Logik gekreuzter Vetos führt, und zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit übergehen“, sagte Draghi. „Ein Europa, das in der Lage ist, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen, ist ein Europa, [das] gegenüber seinen Bürgern und gegenüber der Welt glaubwürdiger ist.“
Obwohl der Vertrag von Lissabon 2009 der EU Mehrheitsentscheidungen in vielen Bereichen zulässt, erfordern sensible Themen – wie Steuern, Sozialschutz, Beitritt neuer Mitgliedstaaten, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die polizeiliche Zusammenarbeit – die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten.
Während Italien in der Vergangenheit solche Reformen gefordert hat, wird davon ausgegangen, dass sie sich nicht durchsetzen werden – da sie Einstimmigkeit erfordern würden, um angenommen zu werden.
Draghi sagte jedoch auch, Europa könne seine Verteidigungskoordination verbessern, um dazu beizutragen, den maximalen Schutz seiner Sicherheitsausgaben zu gewährleisten.
Während die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zusammen etwa dreimal so hoch seien wie die Russlands, betreibe die EU insgesamt 146 Verteidigungssysteme – verglichen mit nur 34 in den USA.
Solche fragmentierten Verteidigungsausgaben seien „eine zutiefst ineffiziente Ressourcenverteilung, die den Aufbau einer echten europäischen Verteidigung behindert“.
Um dieses Problem anzugehen, forderte er die EU auf, eine Konferenz zur Rationalisierung und Optimierung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten einzuberufen.
In der Zwischenzeit bekräftigte Draghi Roms starke Unterstützung für die Ukraine und ihren Beitritt zur EU, obwohl er sagte, dass Italien auf einen Waffenstillstand hoffe, der den Weg für Verhandlungen ebnen würde.
„In einem Angriffskrieg kann es keine Äquivalenz zwischen denen geben, die einfallen, und denen, die Widerstand leisten“, fügte er hinzu. „Die Ukraine zu schützen bedeutet, uns selbst und das Projekt der Sicherheit und Demokratie zu schützen, das wir gemeinsam über 70 Jahre aufgebaut haben.“
Draghi bekräftigte auch die Unterstützung Italiens für eine rasche Erweiterung der EU um andere Mitglieder, mit der sofortigen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien, der den Gesprächen mit Serbien und Montenegro neuen Schwung verleiht und den „berechtigten Erwartungen“ mehr Aufmerksamkeit schenkt. von Bosnien und Herzegowina und Montenegro.
„Wir befürworten den Beitritt all dieser Länder“, sagte er. „Wir müssen dem von uns gezeichneten Eintrittspfad folgen, aber wir müssen uns so schnell wie möglich bewegen.“
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8. April 2022, 15.14 Uhr• 2 Min
Wie kann die nächste Bundesregierung in Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung investieren, ohne dabei die Schuldenregeln des Grundgesetzes über Bord zu werfen? Ganz einfach. Sie kann, weil sie muss. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Und eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes ist nicht in Sicht. Das ist gut so. Und: Die Schuldenbremse kann bleiben, weil Deutschland auch mit der Schuldenbremse genug finanziellen Spielraum hat.
Beiträge zur PflegeversicherungBundesverfassungsgericht fordert Entlastung für kinderreiche Familien
25. M
Ich würde sagen läuft bei uns in Lingen. Es ist echt erschreckend und wo liegen die Hotspots in unserer Stadt bei den Kita Schule die auf Biegen und Brechen offenbleiben trotz Fälle in der Kita?
CARITAS EHRENAMT
Für das laufende Jahr werden nach der ersten Zinserhöhung im März bis zu sechs weitere Zinserhöhungen erwartet. Manche Volkswirte erwarten sogar große Zinsschritte, also eine Anhebung nicht nur um 0,25%, sondern gleich um 0,5%. In den vergangenen Wochen fand geradezu ein Wettlauf der Erwartungsanpassungen statt. Parallel zu den hohen Inflationsraten wurden die Zinserwartungen kontinuierlich nach oben geschraubt.
ZEW-Index fällt weiter – EZB unter Druck
Indessen ist die Stimmung eingebrochen. Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen fällt im April von -39,3 auf -41. Die Lage verschlechtert sich zugleich von -21,4 auf -30,8. „Die Zahlen fallen zwar etwas besser aus als erwartet, dennoch liefern sie eine negative Indikation für das kommende ifo-Geschäftsklima“, kommentiert Ulrich Wortberg von der Helaba. Die Arbeit der EZB werde mit den eingetrübten Konjunkturperspektiven nicht einfacher, denn sie stehe wegen der sehr hohen Inflation unter Druck, von ihrer expansiven Geldpolitik abzurücken
29. April 2022. FRANKFURT (Börse Frankfurt). Seit Freitag ist ein neuer Exchange Traded Fund von WisdomTree auf Xetra und über Börse Frankfurt handelbar.
Mit dem WisdomTree Global Quality Dividend Growth UCITS ETF USD haben Anleger*innen die Möglichkeit, in dividendenstarke Unternehmen aus Industrieländern weltweit zu investieren. Zusätzlich werden die Unternehmen anhand weiterer Faktoren ausgewählt, zu denen der geschätzte langfristige Ertragszuwachs und die durchschnittliche Eigen- und Gesamtkapitalrendite der zurückliegenden drei Jahre zählen. Die Gewichtung der Unternehmen erfolgt anschließend nach der Dividendenhöhe und den beiden Fundamentalfaktoren. Die Erträge werden ausgeschüttet.
Unberücksichtigt bleiben Unternehmen, die den ESG-Kriterien nicht entsprechen.
Berufliche Bildung und Arbeit
Mit beruflicher Bildung und verschiedenen Arbeitsangeboten innerhalb und außerhalb des Christophorus-Werkes setzen wir uns für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben ein und gehen konsequent den Weg in Richtung Inklusion. Das beginnt bei der Diagnostik und Berufsorientierung, setzt sich im Berufsbildungswerk als Ausbildungsstätte für junge Menschen mit Behinderung fort und ist ebenso in unserer Werkstatt für Menschen mit Behinderung maßgebend. Wir wollen möglichst allen Menschen, die wir auf ihrem beruflichen Weg begleiten, Wege in den Arbeitsmarkt bereiten. Dazu erweitern wir ständig unser Netzwerk mit Unternehmen, Gemeinden und Wirtschaftsverbänden. Denn Inklusion endet nicht bei uns – mit uns fängt Inklusion erst an
Bei aller ehrenwert dass unsere ältere Bevölkerung auch wohnraum benötigt aber altersresidenzen wachsen aktuell wie Pilze aus dem Boden. Bezahlbarer wohnraum hingegen nicht. Was passiert jetzt mit den Mietern in einem Jahr wenn sie keine Wohnungen gefunden haben in deren preisklasse? Müssen sie in die neue Heimat ziehen? Ich verstehe das ganze nicht. Die sternstraße bezahlbarer wohnraum direkt fast in der Stadt. Auch Einkaufsmöglichkeiten waren in der Nähe
Digitalcourage klagt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die EU-weite Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten bis zum 3. Juni 2022 zu Stellungnahmen zur Klage aufgefordert. In einem offenen Brief appellieren wir an die neue Bundesregierung, sich hier im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern. Digitalcourage trägt damit die Stimmen der über 13.000 Menschen, die sich bereits an unserer Petition gegen die Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen beteiligt haben, an die Bundesregierung heran und wir suchen das Gespräch.
Zum 1. Juli 2016 übernimmt Ulrich Boss, Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen GmbH, zusätzlich die Leitung der Stadtentwässerung Lingen. Der 62-jährige tritt damit die Nachfolge von Arno Ester an, der in den Ruhestand geht. Oberbürgermeister Dieter Krone überreichte Ulrich Boss die Bestellungsurkunde zum Betriebsleiter des städtischen Eigenbetriebes
Süddeutsch steht vor
Europa macht nicht mit
Keine klassenfahten
Amgericht
Für das laufende Jahr werden nach der ersten Zinserhöhung im März bis zu sechs weitere Zinserhöhungen erwartet. Manche Volkswirte erwarten sogar große Zinsschritte, also eine Anhebung nicht nur um 0,25%, sondern gleich um 0,5%. In den vergangenen Wochen fand geradezu ein Wettlauf der Erwartungsanpassungen statt. Parallel zu den hohen Inflationsraten wurden die Zinserwartungen kontinuierlich nach oben geschraubt. kleine staaten
Bis in diesen Monat hinein erfolgte auch eine monatliche Ausweitung der Anleihekäufe. Ursprünglich war das Ende dieser Ausweitungen für diesen Herbst angekündigt, aber aufgrund der starken Inflationsentwicklung wurde das Ende dieser Anleihekäufe auf diesen Monat vorterminiert. Mit der Aussage vom Dienstag hat die Fed nun sogar angekündigt, dem Markt auch über die Anleihekäufe Liquidität zu entziehen. Mit anderen Worten: Bei fällig werdende Anleihen wird die Fed künftig auf die Rückzahlung pochen. Eine Folgeanleihe wird also nicht mehr akzeptiert, der Staat und die Unternehmen müssen sich fortan über den freien Kapitalmarkt refinanzieren
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ein Handwerker in Bremen ein Unternehmen gründen möchte, kann er dies seit Mitte Dezember 2020 vollständig online tun. Wenn ein Gastwirt in Hamburg auf einem Platz oder einer Straße eine Sondernutzung für Außengastronomie beantragen möchte, kann er dies seit September 2019 über ein städtisches Online-Portal tun. Die beiden Beispiele zeigen: Die Digitalisierung der Kommunikation des Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern schreitet voran. Das Problem: Die Beispiele sind nur Beispiele, eine Umsetzung in der Fläche fehlt. Der Fortschritt ist eine Schnecke. 2017 hatte sich die damalige Bundesregierung mit dem so genannten Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) das Ziel gesetzt, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen auf Bund-, Länder- und Kreisebene digital anzubieten. Doch nur wenige dieser Leistungen sind bisher flächendeckend verfügbar. Genau gesagt lediglich 80. Das sind gerade einmal 14 Prozent!
Von steigenden Energiepreisen getrieben steigen die Inflationsraten weiter. „Längst sind alle Inflationsprognosen überholt“, fasst Martin Hartmann von der Commerzbank zusammen. Es drohe eine Energiepreiskrise, der Ukraine-Krieg erhöhe den Preisdruck stark. Bau das besste mit
Doch das EZB-Sitzungsprotokoll hat gestern gezeigt, dass einige Ratsmitglieder auf eine schnellere Reaktion zur Bekämpfung der hohen Inflationsraten drängen“, berichtet Ralf Umlauf von der Helaba. Auch in der Eurozone verfestige sich somit die Erwartung steigender Zinsen. Am Markt sind mittlerweile Zinserhöhungen in der Eurozone um jeweils 0,25 Prozentpunkte im September und Dezember 2022 und im Januar und März 2023 eingepreist.
Unter dem Motto „Don’t burn our Future! Stoppt Investitionen in Klimakiller!“ brannten Aktivist*innen von „Junges Attac“ heute im Rahmen des Zentralen Klimastreiks von Fridays for Future Deutschland ein Logo der Deutsche Bank AG nieder. Der Protest richtet sich gegen die Investitionen des Finanzsektors in fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas. Mit ihren Investitionen in fossile Energieträger und klimaschädliche Technologien heizt die Deutsche Bank den Klimawandel an, setzt den Planeten in Flammen und verbrennt unsere Zukunft. Wir fordern, sofort jegliche Finanzierung von klimaschädlichen Großprojekten einzustellen. Es reicht nicht, das Investitionsvolumen langsam abzusenken. Der Klimanotstand ist jetzt!
as Bundesjustiz- und Verbraucherschutz-Ministerium (BMJV) arbeitet an einer Mietspiegel-Reform für 2021. Es sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Erstellung von Mietspiegeln eingeführt werden.
Zum 1. Juli 2016 übernimmt Ulrich Boss, Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen GmbH, zusätzlich die Leitung der Stadtentwässerung Lingen. Der 62-jährige tritt damit die Nachfolge von Arno Ester an, der in den Ruhestand geht. Oberbürgermeister Dieter Krone überreichte Ulrich Boss die Bestellungsurkunde zum Betriebsleiter des städtischen Eigenbetriebes
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Keine klassenfahten
Amgericht
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Bei aller ehrenwert dass unsere ältere Bevölkerung auch wohnraum benötigt aber altersresidenzen wachsen aktuell wie Pilze aus dem Boden. Bezahlbarer wohnraum hingegen nicht. Was passiert jetzt mit den Mietern in einem Jahr wenn sie keine Wohnungen gefunden haben in deren preisklasse? Müssen sie in die neue Heimat ziehen? Ich verstehe das ganze nicht. Die sternstraße bezahlbarer wohnraum direkt fast in der Stadt. Auch Einkaufsmöglichkeiten waren in der Nähe.
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